Zum Stand von Rechtstreitigkeiten zwischen dem DCLH und Mitgliedern:
Offensichtlich äußerst wichtig, weil auf jeder Vorstands- und Erweiterten Vorstandssitzung im Protokoll aufgenommen, ist der Stand zweier Gerichtsverfahren, hierzu folgende Information:
Im Rechtsstreit M. Ihle ./. DCLH e. V. vor dem LG Stuttgart ist ein Urteil am 15.05.23 zu erwarten. Schriftsätze des DCLH sind derzeit nicht notwendig, so dass das Urteil auf Grundlage der bisherigen Einlassungen des DCLH und ausdrücklich somit ohne mein Einwirken als Präsident in irgendeiner Form ergeht.
Im Rechtsstreit P. Specht ./. DCLH e. V., ebenfalls vor dem LG Stuttgart, ist die Konstellation eingetreten, dass es jetzt „Specht ./. DCLH e. V., vertr. durch Specht“ heißt. Ich habe meinen mich in diesem Verfahren vertretenden Anwalt zunächst angewiesen, keinerlei Schriftsätze mehr an das Gericht zu senden und werde den Anwalt des DCLH beauftragen, gegenüber dem Gericht das Ruhen des Verfahrens zu erklären. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren demnächst ohne weiteres Mitwirken des DCLH beendet werden kann.
Beschlossen auf einer der letzten Vorstandssitzungen des ehemaligen Vorstandes und mitgeteilt auf der Erweiterten Vorstandssitzung im März 23 war vom ehemaligen Vorstand eine „Zuchtsperre“ von 18 Monaten gegen zwei Mitglieder des DCLH, die gemeinsam Inhaber eines eingetragenen Zwingers sind.
Die ausgesprochene Strafe ist derzeit nicht rechtskräftig, da durch einen Einspruch beim Ehrenrat eine Hemmung eingetreten ist. Das Ehrenratsverfahren ist nach meiner Kenntnis noch nicht eröffnet.
Gem. Ehrenratsordnung kann der Vorstand jederzeit das Verfahren wieder an sich ziehen und mit einem Vergleich zwischen dem DCLH und dem Betroffenen beenden.
Die Einsprechenden haben einem Verfahren zur Erzielung des Vergleiches zugestimmt.
Gegenüber dem Ehrenratsvorsitzenden des DCLH habe ich gestern erklärt, dass das Verfahren vor dem Ehrenrat zunächst ruhen soll bzw. noch nicht eröffnet wird.
Nach nun erst festzustellendem Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen für ein rechtsstaatliches Verfahren überhaupt, wozu eben auch die Anhörung der Betroffenen gehört, denen gegenüber selbstverständlich auch zu erklären gewesen wäre, dass ein Verfahren läuft, bitte ich den Zuchtausschuss heute erneut um eine Stellungnahme und Neubewertung unter Hinzuziehung der Einlassungen der Betroffenen. Sollte es danach auf Grundlage der Empfehlung des Zuchtausschusses einen verfahrensbeendenden Vergleich geben, wird hierüber offiziell informiert.
Keine Kenntnis habe ich zu weiteren Verfahren, von deren offensichtlicher Existenz ich erst aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 15.04.23 erfahren habe. Von einer offensichtlichen Existenz solcher Verfahren ist auszugehen, weil die auszusprechende Strafe bereits feststeht.
Unter Top 7 des Protokolls „Ausschluss von Mitgliedern“ ist im Protokoll formuliert „Thema verschoben auf die nächste Vorstandssitzung.“
Ebenfalls keine Kenntnis habe ich zu einem offensichtlich existierenden Disziplinarverfahren:
Top 09 desselben Protokolls lautet: „Hauptzuchtwartin Maggy Hoster à mögliche Entlassung aus dem Amt“ und enthält dann ebenfalls nur eine Zeile als Erläuterung zum TOP, die lautet hier: „Vorstand wartet ab, was auf JHV passieren wird. Danach wird dann entschieden.“
Da ich auch hier keinerlei weitere Informationen habe, kann ich dazu also auch keine Stellung nehmen, ich informiere also nur über diese begonnenen Verfahren oder Absichten des ehemaligen Vorstands. Um Nachfragen vorzubeugen: Ich kann nichts darüber sagen welche Mitglieder man vorhatte, auszuschließen.
Die am 16.04.23 gewählte Hauptzuchtwartin M. Hoster hatte ich vorab informiert. Ein gegen sie gerichtetes Disziplinarverfahren ist ihr nicht bekannt, gleichwohl hat sie mich über eine streitige Angelegenheit zwischen ihr und der ehemal. Zuchtleiterin und dem involvierten eheml. Vorstand in einer Amtssache informiert. Auch in dieser Sache ich zunächst erst einmal den Zuchtausschuss und eine LG um Stellungnahme gebeten und werde zum gegebenen Zeitpunkt hier abschließend darüber informieren.